Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
- Vorfälligkeitsentschädigung – pauschalierter Institutsaufwand ist unzulässig
- Leistungsverbesserung in der gesetzlichen Pflegeversicherung
- Hinweis auf Energieeffizienzklassen und Spektrum der Effizienzklassen
- Vollzeit- bzw. Teilzeitbeschäftigte – Schwellenwert für zusätzliche Vergütung
- Kein Anspruch auf günstige Schichtzeiten wegen Kinderbetreuung
- Keine Verbindlichkeit bei der Formulierung „Voraussichtlicher Baubeginn ...“
- Mitteilungspflicht bei Schwammbefall
- Umgangskontakt – Verstoß gegen formlose Telefonvereinbarung
- Zwei Testamente – Zeitpunkt der Erstellung entscheidend
- Flugannullierung – Recht auf zeitlich flexible Umbuchung